Rechtsprechung
| BVerwG, 04.10.1967 - V B 94.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Armenrechtsgesuch für Nichtzulassungsbeschwerde - Kürzung der Tuberkulosehilfe wegen Erwerbseinkommens der Ehefrau
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1967 - VIII A 73/66
- BVerwG, 04.10.1967 - V B 94.67
- BVerwG, 07.02.1968 - V B 94.67
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 04.10.1967 - V B 94.67
Zwar setzt sich das Berufungsgericht zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch, wenn es die Entwicklung des Sozialhilfefalles auch für die Zeit nach Erlaß des letzten behördlichen Bescheides mit in Betracht zieht (dazu Urteil des Senats vom 30. November 1966 [BVerwGE 25, 307]).
- BVerwG, 26.10.1967 - V B 142.67
Rechtsmittel
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß bei der Hilfe zum Lebensunterhalt die verwaltungsgerichtliche Prüfung die Entwicklung des Sozialhilfefalles lediglich bis zur letzten behördlichen Entscheidung erfaßt (BVerwGE 25, 307 undBeschluß vom 4. Oktober 1967 - BVerwG V B 94.67 -).